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Unsere letzten Aktionen:

15.11.2016 Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin haben wir uns trotz des saumäßigen Wetters nochmals aufgerafft, abermals an das Wahlversprechen der Grünen und Linken mit Nachdruck zu erinnern, am BER ein Nachtflugverbot von 22:00Uhr bis 6:00Uhr durchzusetzen.











31.10.2016 Heimatfest in Atterwasch

Wie jedes Jahr war auch diesmal wieder eine kleine Gruppe unserer Aktiven beim Heimatfest in Atterwasch in der Lausitz, um dort unsere Freunde beim Erhalt ihrer Heimat zu unterstützen. Nach wievor müssen unsere Freunde dort darum bangen, dass sie für die Verstromung der Kohle abgebaggert/vertrieben werden.















Pressemitteilung des VUV e. V.

Einseitige Änderung der Berechnungsmethoden               durch den Flughafen

Es geschah entgegen der bisherigen Praxis und entgegen der rechtsverbindlichen Vollzugshinweise des MIL - Es bedeutet: Ein Kleinrechnen der Fluglärmbelastung ohne Offenlage der Daten und ohne Überprüfung und Vorlage der Berechnungsmethoden vor der Fluglärmkommission. Und das ohne angebliche Kenntnis der Aufsichtsbehörden!

Die FBB ändert ohne verifizierbare und transparente Prognose einen wesentlichen Datenteil der Fluglärmbelastung zulasten der Bürger willkürlich und kündigt an, die reduzierte Fluglärmbelastung bei Schallschutzanträgen der Bürger nach dem 30.9.2016 zugrunde zu legen. Bürger haben keinerlei Anspruch darauf, dass der prognostisch niedrig gerechnete Fluglärm eingehalten wird. Steigende Flugbewegungszahlen deuten daraufhin, dass die FBB hier aus Kostengründen wieder einmal den Versuch unternimmt, Belastungen schön zu rechnen. Die bisherigen aufsichtsrechtlichen Maßgaben (Vollzugshinweise), die durch das Schreiben der Luftfahrtbehörde aus dem Dezember 2012 vorgegeben worden sind, werden durch die FBB willkürlich in Frage gestellt. Dort ist zwar eine Öffnung für Neuberechnungen hinsichtlich der Flugrouten angedeutet worden, aber der Flugzeugtypenmix aus dem Planfeststellungsbeschluss ist festgeschrieben worden.

Wenn jetzt absolut einseitig von der FBB Datengrundlagen geändert werden, ohne dass die Daten vorab den Betroffenen, der Fluglärmkommission oder den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden, ist das ein unhaltbarer, rechtsstaatlichem Vorgehen widersprechender Vorgang. Ein derartiges Verhalten widerspricht auch jeder Form des Dialogs.

Eine massive Kritik an den Ergebnissen des Dialogforums ist bereits anlässlich der vollkommen unzureichenden Behandlung der Kommunalen Matrix;- das sind Vorschläge zu einem rechtlich korrekten Umsetzung des Schallschutzprogramms vorgetragen worden. Bereits die aktuellen Informationen der FBB zum Schallschutzprogramm führen Bürger und Kommunen in die Irre. Wohnräume sollen nur unter bestimmten Voraussetzungen Schutz erhalten und rechtlich verbindliche Schutzansprüche sollen in unverbindliche freiwillige Schutzmaßnahmen umgemünzt werden. Das prinzipielle Ziel der FBB ist es, Schutzansprüche nicht anzuerkennen, Räumen die Schutzwürdigkeit abzusprechen - wie z.B. Wohnküchen unter einer bestimmten Größe nicht zu schützen und unsinige und fragwürdige Innenschutzmassnahmen durchzufuehren. Ziel ist es, jegliche Möglichkeit zu Lasten der Bürger Geld einzusparen, zu nutzen.

Die Neuberechnung der Fluglärmbelastung mit Hilfe eines sogenannten neuen Flugzeugtypenmix ist ein weiterer Versuch der FBB, Schallschutzkosten einzusparen.

Eine einseitige Veränderung von Berechnungsmodalitäten soll zu weniger Schallschutz und zu angeblich niedrigeren maßgeblichen - aber nur theoretisch belegbaren und faktisch nicht überprüfbaren - Außenlärmpegeln und damit zu Lasten der Bürger - führen.

Das Vorgehen der FBB ist sofort durch die Aufsichtsbehörden zu untersagen. Es ist durch die Aufsichtsbehörden festzustellen und in der Fluglärmkommission offenzulegen, warum die Fluglärmbelastung trotz in jüngster Zeit stark steigender Bewegungszahlen zurückgehen soll und die vom Flughafen bereit gestellten Berechnungen überhaupt zutreffen können. Erst wenn alle Daten offengelegt worden sind, die Fluglärmkommission hierüber befunden hat und die Daten überprüfungsfähig vorgelegt worden sind, ist durch die Aufsichtsbehörden in einem öffentlich rechtlichem Verfahren eine veränderte Prognose durchzuführen. Hierbei sind auch die zusätzlichen Bewegungszahlen zu berücksichtigen.

Solange dieses öffentlich rechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist, sind die bisherigen Fluglärmbelastungen basierend auf den bestehenden Vollzugshinweisen Schallschutzmaßnahmen zugrunde zu legen.

Sollten die Aufsichtsbehörden weiterhin das willkürliche Handeln der FBB decken, sind Konsequenzen zu ziehen.

VUV e. V.
Vorsitzender

Eckhard Bock


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Dennoch empfiehlt BIMS wegen der geplanten...

Verschlechterung beim Schallschutz folgendes Vorgehen!


Die FBB hat angekündigt, dass sie ab dem 1. Oktober ein neues Datenerfassungssystem für die Berechnung des Schallschutzes zugrunde legen wird für alle Anspruchsberechtigten, die erst nach dem 30.September 2016 Ihren Antrag auf Schallschutz bei der FBB einreichen.

Von denjenigen im Dunstkreis der BIMS haben ja alle hoffentlich schon einen Antrag auf Schallschutz bei der FBB gestellt und von dort u. a. ein Aktenzeichen erhalten. Wir bitten aber darum, dass sie alle mal in ihrem Freundes- Bekannten-, sonstigen Gesichts- und Nachbarschaftskreis herumhören, ob das jeder gemacht hat. Bitte gebt/geben vor allem älteren Menschen auch etwas Hilfestellung dabei, dass sie den Antrag bis zum Monatsende auf den Postweg bringen können. Das Antragsformular selbst kann man sich von der website der FBB downloaden. Es versteckt sich ziemlich innerhalb der Unterseiten des "Nachbarschafts"portals. Aber hier ist der link!

http://www.berlin-airport.de/de/_dokumente/nachbarn/2013-09-12-schallschutz-antrag.pdf

Diese eine Seite, auf die es zunächst einmal ankommt, ist einfach von jedem auszufüllen und zu unterschreiben. Wir empfehlen, dieses Blatt der FBB per Einwurf-Einschreiben zuzusenden und den Einlieferungsschein gut aufzubewahren. Wenn es Thermo-Papier ist, das verblassen kann, auch noch einmal zum besseren Aufbewahren kopieren. So hie und da gehen bei de FBB auch schon mal Akten verloren. Da hilft, wenn man selbst sehr präzise und ordentlich war. Und die Wahrung des Abgabetermins bringt schon einen materiellen Vorteil, entscheidet in dem einen oder anderen Fall sicher über ASE-Entschädigung oder ASE-Bau.


Bitte klärt/klären Sie alle Leute in Ihrem Gesichtskreis darüber auf, wer antragsberechtigt ist oder nicht. Wer sagt, er bekomme ja nichts, weil er das Haus erst in 2002 gekauft oder gebaut habe, als er schon von dem Flughafen wusste, ist unzureichend informiert. Wer hat Anspruch? Erklären wir es mal nicht anhand von Menschen; da ist es eher schwerer zu verstehen, sondern anhand von Grundstücken.

Und zwar muss zum Stichtag 15.05.2000 ein Grundstück im Schutzgebiet bebaut oder bebaubar gewesen sein. Ein baugenehmigtes Haus, dass bereits am 15. Mai 2000 erbaut war, ist anspruchsberechtigt, auch wenn der Eigentümer es bspw. erst in 2005 gekauft hat. Wenn Sie nach dem Stichtag ein Grundstück in einem Schutzgebiet bebaut haben, müssen Sie, falls sie es nicht wissen, prüfen, ob es zu diesem Stichtag auf ihrem Grundstück bereits ein Baurecht gab, Wenn sie es nicht genau wissen, können Sie es bei den für sie zuständigen Baubehörden bei Kommunen und Landkreisen erfragen.

Aber bevor alle gleichzeitig dort die Stellen überlaufen: Sie können in jedem Fall vorbeugend den Antrag stellen, um ihre Rechte zu wahren. Notfalls bekommen Sie ihn eben abgelehnt. Nichtsdestotrotz können Sie dann in angemessener, nächster Zeit und in aller Ruhe klären, wie es mit dem Baurecht zum Stichtag auf Ihrem Grundstück stand.

Der Antrag selbst verpflichtet Sie erst einmal zu nichts, aber er wahrt Ihre Rechte auf den sehr guten Schallschutz mit dem sehr lauten alten Flugzeugmix. Ungewollte Folgen hat die Antragstellung für Sie nicht: Gegen Ihren Willen kann niemand etwas an Ihrem Haus ein- oder umbauen, wenn Sie es nicht wollen. Mit diesem abgesandten Antrag sind Sie aber in jedem Fall auf der sicheren Seite.

Ein Schallschutzanspruch nach dem alten Planfeststellungsbeschluss besteht auch noch für Häuser, die im Bau sind bzw. noch gebaut werden sollen, wenn das Grundstück zum Stichtag ein Baurecht hatte. Falls jemand also schon erste Bauzeichnungen für einen geplanten Neubau hat, sollte er sich damit jetzt auch schon an den Flughafen wenden.

Also bitte bei jedem in Blankenfelde-Mahlow abfragen, ob er hinsichtlich Schallschutz jetzt noch was tun muss oder nicht.

Ganz schön sportlich finden wir die Eile aber für die Menschen in der so genannten "Dahlewitzer Nase", die erst kürzlich in die Schutzgebiete hinein genommen worden sind. Die sind noch nicht lange mit dem Schallschutz-Problem konfrontiert, müssen sich aber jetzt ganz schnell auf die Strümpfe machen, während alle anderen locker 8 1/2 Jahre Zeit dafür hatten.

Also es ist immer gut, sich gegenseitig zu helfen. Erst recht in überschaubaren Gemeinden-

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14.8.2016 Zwei Aktivisten von BIMS nehmen an einer geführten Radtour am BER teil


Nicht das wir jetzt zu Flughafenbefürwortern an diesem falschen Standort geworden sind und endlich einmal dieses tolle Bauwerk bewundern wollen; aber, im Gegensatz zu manch anderen Personen (Gemeinde- Kreistags- oder Landtagsvertretern) können wir uns nur über diesen Weg einen kleinen Eindruck über den Zustand der Arbeiten am BER vor Ort machen.<br /><br />Das haben wir genutzt und dafür 15,00€ pro Person bezahlt.<